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WebCertiFix

Telemediengesetz verabschiedet 02.03.2007 Empfehlung

http://bredelin.de

Der Deutsche Bundestag hat am 18.01.2007 das Telemediengesetz - TMG - in der ursprünglichen Fassung unter Berücksichtigung einer durch den Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundstages eingebrachten Veränderung verabschiedet. Der Bundesrat hat zwischenzeitlich dem Gesetz zugestimmt. Es tritt an dem Tag in Kraft, an dem der Neunte Rundfunkänderungsstaatsvertrag der Länder in Kraft tritt. Voraussetzung dafür wiederum ist die Zustimmung aller 16 Bundesländer.

Die wichtigsten Regelungen und Änderungen auf einen Blick:

Es gilt für alle elektronischen Informations- und Kommunikationsdienste
und  damit auch für private Websites.

Das TMG fasst begrifflich die Teledienste und Mediendienste zusammen und löst das Teldienstegesetz (TDG), das Teledienstedatenschutzgesetz (TDDSG) und den Mediendienstestaat (MDStV) ab.

§14 Absatz 2 TMG ist die wohl umstrittenste regelung. Danach müssen Provider auf Anordnung der zuständigen Stellen Auskunft über Bestandsdaten, wie Name, Anschrift und persönliche Nutzerkennung erteilen. Insoweit ergänzt und bereitet das TMG u.a. die Novelle des Urheberrechts vor.

§ 5 Absatz 1 Nr. 6 TMG. Der Anbieterkenntzeichnung ist nunmehr die Wirtschaftsidentifikationsnummer, die im Bundesgebiet mit einem "DE" beginnt, soweit sie vorhanden ist, angefügt werden.

§ 6 TMG. In allen geschäftlichen Emails dürfen weder in der Kopf- noch in der Betreffzeile einer Email, der kommerzielle Charakter der elektronischen Post verschleiert werden. Im übrigen schreibt schon das neue Elektronische Unternehmens und Handelsregister Gesetz derartige Pflichtangaben in geschäftlichen, elektronischen Nachrichten seit 2007 vor. Die Regelung soll zusätzlich neben dem UWG, § 7 , das Spamming eindämmen und hält in § 16 TMG sogar noch eine Bußgeldregelung bereit. Verstöße könne zusätzlich mit einem Bußgel in Höhe von bis zu EUR 50.000 geahndet werden.

§ 3 Herkunftslandprinzip. Unererheblich ist, ob die Telemedien in einem anderen Staat innerhalb des Geltungsbereiches der Richtlinie 2000/31/EG geschäftsmäßig angeboten oder erbracht werden.

§ 5 TMG. Die Anbieterkennzeichnungspflicht erstreckt sich auf  "in der Regel gegen Entgelt" (!) angebotene Telemedien, so dass der Streit, ob private Diensteanbieter einer Anbieterkennzeichnungspflicht unterliegen, leider immer noch nicht abschließend geregelt wurde.

Abschnitt 3 / §§ 7 - 10 TMG. Keine Änderung ergeben sich zur Anbieterverantwortlichkeit trotz umfangreicher Rechtsprechung zur Linkhaftung und Metatagging. Hier hat es der gesetzgeber leider verabsäumt, Klarheit und Rechtssicherheit zu schaffen.

Dienste im Sinne des TMG sind:

Online-Angebote von Waren und Dienstleistunge,

Video on Demand,

Internetsuchmanschinen,

das kommerzielle Verbreiten von Werbe-Mails.

Keine Dienste im Sinne des TMG sind:

Herkömmlicher Rundfunk,

Live-Steaming,

Webcasting,

Internet-Telefonie - VoIP.


Wenn Sie zu diesem Thema weitere Informationen wünschen, haben wir zur schnellen Bearbeitung Ihrer Anfrage ein Formular hinterlegt.

Was ist das WebCertiFix und wie funktioniert der Impressumcheck?

WebCertiFix standard

Ihre Web-Seite gefällt uns. Mit dem anwaltsgeprüften Siegel von JuraOffice können Sie Vertrauen schaffen. Der Umsatzsteigerung steht nichts im Wege.

  • Aufnahme der Daten zu Ihrem Impressum durch JuraOffice (kostenpflichtiger Vertrag mit JuraOffice).
  • Ein Jahr lang Informationen per Email (Newsletter) u.a. über Rechtsänderungen zum Thema Internetrecht.
  • Allgemeine Hinweise zum Thema "Homepage".
  • Vorsorge für Ihr Unternehmen oder das Unternehmen Ihres Kunden vor kostspieligen Abmahnungen durch Verbraucherschützer und Rechtsanwälte. Abgleich der durch Sie an JuraOffice übermittelten Daten nach Maßgabe der Kriterien des WebCertiFix in Verbindung mit den "Allgemeinen Geschäftsbedingungen WCF".
  • WebCertiFix Abschlußbericht online jederzeit einsehbar, auf Wunsch gegen Entgelt per Post.
  • Von unserem Partneranwalt:Disclaimer und Haftungsausschluss für Ihre Seite
  • Von unserem Partneranwalt:Allgemeine redaktionelle Hinweise zur Preisangabenverordnung
  • Von unserem Partneranwalt:Allgemeine redaktionelle Hinweise zum Daten- und Jugendschutz

WebCertiFix business

    mit folgenden zusätzlichen Leistungen:
  • Prüfung der Qualität, Bedienung und des Erscheinungsbildes Ihrer angegebenen Webseite in verschiedenen Browsern durch unseren Technologiepartner malinet Informatik.
  • bei Shopsystemen werden wir den Bestellvorgang testweise anhand unserer Kriterien prüfen.
  • Identitätsnachweis für Ihre Webseite (Auf Wunsch hinterlegen wir Ihre Unternehmensdaten zur Verifizierung für Ihre Websitebesucher).

Die Kosten für unser WebCertiFix

Für den Abgleich der uns mitgeteilten Seite und die jährliche Verlängerung entstehen für das WebCertiFix Kosten gemäß Preisliste von JuraOffice in der jeweils gültigen Fassung.

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Das Logo für das Impressum Ihrer Webseite nach Aufnahme der Daten (nachfolgend zur Ansicht)

so sieht das Logo für das Impressum Ihrer Webseite aus

Die Plakette zum Identitätsnachweis auf Ihren Webseiten

Identitätsnachweis für JuraOffice

Nach Abgleich  der Daten erhalten Sie das WebCertiFix Logo und die Plakette zum Einbau auf Ihren Webseiten.

Rechtliche Fallstricke für Ihre Webseite und das neue Telemediengesetz (TMG) Empfehlung

http://boos-bredelin-pinternagel.de

Das neue Telemediengesetz - Anbieterkennzeichnung/Impressum auch im privaten Bereich gesetzliche Pflicht? Grundsätzlich: Jein!

Das Telemediengesetz (TMG), dass aus Gründen der Vereinfachung die Zusammenführung von Regelungen aus dem Teledienstegesetz (TDG), dem Teledienstedatenschutzgesetz (TDDSG) und dem Medienstaatsvertrag (MDStV) vorsieht, ist am 14.06.2006 von der Bundesregierung in seiner endgültigen Fassung verabschiedet worden. Der Entwurf muss nun das Gesetzgebungsverfahren im Bundestag und Bundesrat passieren. Das geplante Bundesgesetz wird voraussichtlich im Jahre 2007 Inkrafttreten und stößt weiterhin auf erhebliche Kritik von Daten- und Verbraucherschützern. Das TKG wird daneben weiter bestehen.

Allenfalls neu dürfte gemäß § 6 Absatz 1 Nr. 2 TMG sein, dass kommerzielle Diensteanbieter, mindestens die natürliche oder juristische Person, in deren Auftrag kommerzielle Kommunikationen erfolgen, "klar identifizierbar" erkennen zu lassen haben. Das bedeutet nach Vorstellung der Bundesregierung einen verbesserten Schutz vor Spam, Spamming, Bulk-email, mailings oder ähnliches. Ein Verstoß gegen diese Vorschrift stellt sodann eine Ordnungswidrigkeit im Sinne von § 16 Absatz 1 TMG dar, die mit einer Geldbuße von bis zu 50.000 EURO geahndet werden kann, § 16 Absatz 3 TMG.

Das Telemediengesetz (TMG) sieht grundsätzlich keine Impressum-Pflicht für private Anbieter von Telemedien vor, soweit der Anbieter keine Dienste bereitstellt, die sonst nur gegen Entgelt verfügbar sind.

Ob damit der Streit in Rechtsprechung und Literatur darüber, ob ein privater Anbieter ein Impressum angeben muß oder nicht, hinfällig ist, bleibt nach wie vor offen. 

Fazit unserer Partneranwälte von Boos Bredelin Pinternagel Rechtsanwälte:

"Die Gesetzeslage bleibt weiterhin unklar. Auch der private Anbieter sollte stets überlegen, ob die Leistungen, die er bereithält, üblicherweise am Markt nur gegen Entgelt abrufbar sind.

Einer eingehenden Prüfung bedürfen die privaten Webseiten immer, wenn darüber Banner-Werbung Dritter geschaltet wird."

Der Internetauftritt unterliegt im übrigen auch nach dieser Gesetzesänderung weiterhin zahlreichen rechtlichen Bestimmungen aus den Bereichen Wettbewerbsrecht, der Preisangabenverordnung, dem Fernabsatzrecht, dem Daten- und Jugendschutz, um nur die wesentlichen Bestimmungen zu benennen. Die Mißachtung dieser Flut von EU-Richtlinien, Gesetzen und Verordnungen ist nicht selten bußgeldbewert oder sogar strafbar.
 
Bedenken Sie, dass der kleinste Verstoß das Aufsehen von Mitbewerbern erregt, die den Betreiber oder Diensteanbieter, Webmaster, Administrator mit einer kostenintensiven Abmahnung, einstweiligen Verfügung und/oder Klage überziehen und Sie zwingen, die Seite vorrübergehend zu deaktivieren. Die wirtschaftlichen Folgen für Ihr Unternehmen oder dem Unternehmen, für das Sie arbeiten, oder für das Sie die Seite erstellt haben, sind unabsehbar.
 
Die Ausgestaltung eines Internetauftrittes bedarf daher stets einer Überprüfung, um auf der sicheren Seite zu sein. Ein fehlerhaftes, nicht gesetzeskonformes Impressum, führt häufig zu kostspieligen Abmahnungen und ist nicht selten bußgeldbewert.
 
Mit WebCertiFix erhalten Sie ein Zertifikat für Ihre Webseite. Bitte berücksichtigen Sie die Einschränkung, dass nur deutsche und deutschsprachige Webseiten abgeglichen werden können.


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Impressum im sichtbaren Bereich OLG München Urteil vom 12.02.2004 Empfehlung

http://boos-bredelin-pinternagel.de

Laut Urteil des OLG München vom 12.02.2004 genügt ein Link zu einem Impressum, das sich nicht im sichtbaren Bereich befindet, sondern am unteren Ende, nicht den Anforderungen des Teledienstegesetzes (TDG).
- OLG München Urteil vom 12.02.2004, Az.: 29 U 4564/03 -

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